Derzeit würde eine Pipeline vom Rhein zur Hambach-Grube gebaut. Diese entnehme das Wasser aus dem Rhein ca. 2 km unterhalb der Einleitstelle im Chem-Park. In dieser gelangen neben anderen Schadstoffen auch „Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS in den Rhein und werden dann durch die Pipeline in die Hambach-Grube gepumpt.

Das so umgeleitete Wasser gelange völlig ungeklärt in die Braunkohle-Grube. Es ist lediglich ein Rechen gegen grobe Fremdstoffe vorgesehen. Zum Füllen der Grube seien das 2,5-fache der Füllmenge der Grube erforderlich. Das Wasser werde ins umliegende Grundwasser versickern respektive dorthin unter dem Druck eines über 400 Meter tiefen Sees verpresst. Dies stelle ein unkalkulierbares Risiko für das Grundwasser dar, so die ÖDP.

Die Bevölkerung werde darüber hinaus durch bunte Bildchen über die geplante Realität getäuscht. Es entstehe gemäß der Planung mitnichten ein schöner See. Die mit Wasser gefüllte Grube bekomme eine 60 bis 65 Meter hohe Steilküste. Diese schränke den Zugang massiv ein. Auch ziehe die ÖDP die Stabilität dieser „Steilküste“ in Frage.

Der Klimawandel habe die Situation für diese Verfüllung der Abbaugrube deutlich verändert. Die ÖDP verlange daher eine Überprüfung der Planung, insbesondere eine erneute Begutachtung der Wasserqualität. Sie schließe sich den Umweltverbänden mit der Forderung nach einem Baustopp für die Hambach-Pipeline an. Es bestünde die Gefahr, dass später bei einem negativen Ergebnis der Überprüfung des Vorhabens die bereits gebaute Pipeline ins Feld geführt werde. „Wir brauchen echte Argumente, nicht Argumente die vorschnell in Beton gegossen wurden.“ so die ÖDP.

Symbolbild: Picabay_Elizabethayp

Der dramatisch niedrige Pegelstand des Rheines habe nicht nur Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Rheinanlieger, Er gefährde auch die Schifffahrt auf den Rhein und damit die Wirtschaft Deutschlands Es sei zwingend erforderlich, Aktivitäten für die Speicherung der Niederschläge mehr Beachtung und mehr Investitionen zu widmen. „Es geht dabei nicht nur um den Hochwasserschutz, sondern auch um den „Niedrig-Wasser-Schutz“, so die ÖDP vom Niederrhein.

Jetzt sei die Pipeline zur Flutung der Braunkohlegruben im rheinischen Revier in Bau. Für die ÖDP ein Anachronismus. Aus einem Rhein mit extremem Niedrigwasser lasse sich die erforderliche Wassermenge gar nicht entnehmen. Jetzt bereits könnten die Binnenschiffe den Rhein nur noch mit einer Teilladung befahren. Komme die Entnahme hinzu, werde die Situation noch dramatischer.

Auch führe der Wassermangel im Rhein zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Rheinwasser. Es sei bekannt, dass PFAS beim Chem-Park Leverkusen in den Rhein gelangten. Bei Niedrigwasser würde dann Rheinwasser mit weitaus höherem PFAS-Gehalt in die Flutungsgebiete gepumpt, und zwar ungeklärt.

Die Wasserrückhaltefähigkeit des Rheins bei Hochwasser reiche bei weitem nicht für die geplante Wasserentnahme für die Braunkohlegruben aus. Daher fordere die ÖDP dringend eine Neuplanung unter Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels.

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WERO ist ein Bezahlsystem, das von Sparkassen, Genossenschaftsbanken und anderen europäischen Kreditinstituten getragen werde. Ziel sei es, digitale Zahlungen direkt zwischen den Konten abzuwickeln. WERO sei hier ein Bezahlsystem, das europäische Standards einhalte und nicht der Gefahr unterliege, Staaten außerhalb der EU Zugriff auf die Daten der Menschen zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang will Caniceus wissen:

• Nutzt Kempen bereits das Bezahlsystem WERO für kommunale Dienstleistungen und Verwaltungsverfahren?
• Falls WERO derzeit nicht genutzt wird:
  • Wurde eine Einführung geprüft?
  • Gibt es Gründe, die gegen eine Einführung sprechen?  
  • Gibt es technische, organisatorische, rechtliche oder wirtschaftliche Hindernisse?
• Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeiten einer Integration von WERO in bestehende Online-Dienstleistungen der Stadt Kempen?
• Welche Vorteile sieht die Verwaltung in der Nutzung von WERO?

Andere Kommunen nutzten WERO bereits, so etwa die Stadt Hanau. Die Einführung von WERO bei der Stadt Kempen könnte einen konkreten Beitrag zu Stärkung der europäischen digitalen Infrastruktur leisten. Dies stelle zugleich einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, bürgerfreundlichen und vor allem sicheren Online-Dienstleistung der Stadt Kempen dar.

Bild: Jeyaratnam Caniceus

Bildquelle: ÖDP

Unter den neuen Regeln sollen künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen", Neue genomische Techniken) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollten weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts hätten für sie somit keine Gültigkeit mehr. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert die ÖDP: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht die ÖDP erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."

Die ÖDP betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten." Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssten, unterstreicht die ÖDP aus Düsseldorf und vom Niederrhein.

Bild: Symbolbild-Pixabay