Unter den neuen Regeln sollen künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen", Neue genomische Techniken) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollten weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts hätten für sie somit keine Gültigkeit mehr. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert die ÖDP: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht die ÖDP erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."

Die ÖDP betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten." Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssten, unterstreicht die ÖDP aus Düsseldorf und vom Niederrhein.

Bild: Symbolbild-Pixabay

(Düsseldorf/Krefeld/Neuss/Mönchengladbach) - Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei),

der evangelische Pfarrer Günther Brendle-Behnisch in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland.

Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief an „Juden, Christen und Muslime aller Völker", den vom gesamten Bundesvorstand der ÖDP

einstimmig beschlossenen Antrag an die „Mächtigen dieser Welt" ernst zu nehmen. Dieser Aufruf appelliert, den Worten nun endlich Taten

folgen zu lassen: „Wir fordern Euch auf: Beendet die Kriege, für die Ihr Verantwortung tragt! Nehmt Eure Verantwortung wahr, geht aufeinander

zu!" Diesem Appell zum Frieden schließe sich die ÖDP vom Niederrhein vollinhaltlich an und bittet, diesen Appell zu unterzeichnen.

Kriege brächten „Verwüstung und zerstören das Leben von vielen armen und unschuldigen Menschen; und auch wenn sie nicht töten, zerstören

sie das Leben und Schicksal unzähliger Menschen und Familien", begründet der ÖDP-Aufruf. „Schalom, Salaam, Friede – jede dieser Religionen

führe das Wort „Frieden" als ein entscheidendes Schlüsselwort für sich an und nenne es als Erfüllung seiner Religion. Und jeder brächte

unendliches Leid über die jeweils anderen – das sei ein Skandal!, ermutige die ÖDP die Religionslehrer in Deutschland, endlich für den Frieden

auf- und einzustehen.

Den Aufruf zum Frieden in der Welt könnten alle Menschen, die hinter der Initiative stehen, mit ihrer Unterschrift unterstützen.

Möglichst viele Unterzeichner verliehen der Aufforderung zum Frieden mehr Gewicht.

Den Friedens-Aufruf finden Sie hier: https://www.oedp.de/themen/frieden

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Die ÖDP startete daher bundesweit eine Petition zur schnellen Umsetzung der neuen Tierschutzregeln. Sie fordere alle auf, die Petition zu unterzeichnen. Denn eine schnelle Chip- und Registrierungspflicht könne unmittelbar helfen, entlaufene oder ausgesetzte Tiere schneller ihren Halterinnen und Haltern zuzuführen, Tierheime zu entlasten ebenso Kommunen und Steuerzahlende, die weniger Kosten für Fundtiere tragen müssten. Schließlich könnten kriminelle Händler leichter verfolgt werden.

Die ÖDP Düsseldorf & Niederrhein unterstütze nach Kräften diese Petition, um das Leid von Haustieren zu lindern.

Das EU-Gesetz solle rund 150 Millionen Hunden und Katzen auf dem Kontinent ein besseres Leben sichern. Diese Regeln sollten Tiere vor miserablen Haltungsbedingungen, vor oft schmerzhaften Züchterqualen oder den Geschäftemachern des illegalen Handels (meist mit Welpen oder Kätzchen) schützen. Als Berichterstatterin im Umweltausschuss des Europaparlaments hatte die Europaabgeordnete der ÖDP Manuela Ripa entscheidend dazu beigetragen, dass die verpflichtende Kennzeichnung und Registrierung aller Hunde und Katzen – also auch von Tieren in Privathaushalten – in den Gesetzestext aufgenommen wurden.

Die nun beschlossenen langen Übergangsfristen hätte sie nicht abwenden können. „Deshalb müssen wir als ÖDP und mit Hilfe hoffentlich vieler Tierfreundinnen und Tierfreunde, Tierschutzverbände und Tierheimen nun dafür sorgen, dass die deutsche Regierung sich nicht so lange Zeit lässt, das Gesetz umzusetzen", wünscht sich die ÖDP vom Niederrhein. 

Hier finden Sie die Online-Petition der ÖDP:

https://www.openpetition.de/petition/online/tierleid-endlich-wirksam-bekaempfen-eu-regeln-fuer-hunde-und-katzen-jetzt-schneller-umsetzen

(Foto: : Pixabay/Zamonelli/ai_generated)