Haushaltrede im Rat der Stadt Kempen

Haushaltsrede der ÖDP Fraktion Kempen zum 2025 er Haushalt am 8.7.2025

Berichterstatter : Ratsherr Günter Solecki

___________________________________________

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

sehr geehrte anwesende Bürgerinnen und Bürger.

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Vertreter.

Und nicht zuletzt liebe Ratskolleginnen und Kollegen.

Die ÖDP Fraktion in diesem Stadtrat steht  fassungslos hier und berät am 8.7.2025  einen Haushalt der eine Überfälligkeit von schon fast 8 Monaten hat.

Ja die Gemeindeordnung schreibt vor das der 2025 er Haushalt so zu beraten sei das er spätestens im Dezember 2024 hätte verabschiedet werden müssen. Selbst das ist nicht der Standard, nein im Kern muss ein Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 so im Rat beraten und verabschiedet werden das er von der Aufsichtsbehörde, das ist ja der Kreis Viersen, im Dezember 2024 genehmigt wird.  Bitte diese Normalität haben wir also  8 Monate überschritten.

Ja wir  51 Ratsmitglieder haben das zu verantworten.  Und ja per Unterschrift unter den Haushalt, was die Einbringung und die Verabschiedung angeht, haben sowohl der Kämmerer als auch der Bürgermeister  das amtlich zu  verantworten.

Um es kurz zu machen:

An dieser Stelle sagt die ÖDP Fraktion zu dieser grandiosen Fehlleistung:

Herr Bürgermeister, 6 setzen.

Für die Zuhörerinnen hier sei erklärt  wir  haben, wenn dieser Haushalt hier und heute, mit dem Verspätung-Muster der Deutschen Bahn, verabschiedet wird, dann immer  noch  keinen genehmigten Haushalt für 2025 der uns endlich aus der verschärften, eingeschränkten Haushaltsführung führt.

Bitte pünktlich zu den Sommerferien dem Kreis Viersen einen Kempener Haushalt zu Genehmigung vorzulegen das ist ja ein weiterer Skandal. Der Kreis hat zur Zeit auch Sommerurlaub und muss die geplanten Notbesetzungen der Ämter dieses Jahr verstärkt für die Orga der Kommunalwahl einsetzen.

Und da kommen wir aus Kempen und sagen:

Da Kreis Viersen genehmige uns mal endlich den Haushalt 2025. Bitte das kommt einer Aufforderung zum schludern und weggucken gleich.

Nein Herr Bürgermeister wenn der Haushalt sauber geprüft wird im Kreishaus zu Viersen, und davon geht die ÖDP Fraktion aus , dann sind weitere 2 Monate verstrichen. Kann gut sein das dies noch nicht einmal reicht.

Die ÖDP Fraktion fragt sich ob diese üble Zeitschiene nicht vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Rat genau so geplant ist. Wir fragen uns: Wollen diese Protagonisten überhaupt vor der Kommunalwahl einen genehmigten Haushalt haben , ist es gewollt das der Kreis erst ab Oktober liefert?

Somit komme ich nun mal endlich zu dem uns hier vorliegenden Haushaltsentwurf und seinen Inhaltlichen Skandalen!

Ich mache dies in Kurzform und mit gerundeten verständlichen Zahlen.

Der hier heute vorliegende Haushalt ist exakt der Haushalt den im Dezember 2024 der damalige Kämmerer Herr Geulmann in den Rat eingebracht hat.

Zwei Eckpunkte zur Erinnerung.

Der Haushalt war mit dem vollständigen Verbrauch der Ausgleichsrücklage geplant und hatte ein Loch von 21 Millionen Euro welches es zu stopfen galt. Kurzum er war ohne Veränderungen so nicht genehmigungsfähig.

Bitte die Einbringung dieses 21 Millionen defizitären Haushaltes war von Herrn Geulmann und dem Herrn Bürgermeister Dellmans unterschrieben.

Herr Dellmans, sie wussten also schon im Dezember 24 was die Glocke geschlagen hat.

Nun hat der damalige Kämmerer einen Weg aufgezeigt durch welche Werkzeuge aus dem Entwurf ein genehmigungsfähiger Haushalt werden könnte.

Kurz gefasst hat er 4 Werkzeuge genannt.

Neben dem Verbrauch der gesamten Ausgleichsrücklage nannte er Konsolidierungsmaßnahmen die 5 Millionen bringen müssten.

Weiter brachte er die Erhöhung von Gebühren und die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ins Spiel. Ferner kam auch der Vorschlag eines Verlustvortrages von 6 bis 9 Millionen. Und nicht zuletzt hat er den Stellenplan aufgerufen der auch eine Million einsparen sollte. Alle diese Maßnahmen hätten dann einen genehmigungsfähigen Haushalt ergeben den wir im Januar , also nach einem vollständigen Beratungszug aller Gremien, hätten verabschieden können.

Wir hatten also eine Lösung , eine Lösung die aber  37 Ratsmitgliedern so überhaupt nicht passte.

Ich kürze ab und nenne nur mal ein paar Punkte die anders laufen sollten.

Die SPD forderte von der Verwaltung eine konkrete Konsolidierungsliste und gleichzeitig eine Konsolidierungsrunde im veränderten Ältestenrat. Herr Geulmann hat dann geliefert und alle Dezernenten haben Einsparungen im Rathaus in Höhe von 5,2 Millionen zusammengeschrieben.

Die CDU stellte schon im Januar den Antrag auf Einstellungsstopp für ein Jahr und wollte somit  Gehälter sparen. Das geschieht dann natürlich auf dem Rücken der vorhandenen Bediensteten die ja dadurch Mehrarbeit leisten müssen.

Eine von uns ins Spiel gebrachte Einnahmeverbesserung durch die Anhebung der Hebesätze und Einnahmen durch einen Radarwagen für innerstädtische Raser, sowie eine Gebühren - Erhöhungsrunde, wurde in der ersten und einzigen Konsolidierungsrunde von der SPD  barsch abgelehnt.

Was blieb war die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes damit Herr Wende mal schaut ob noch ein Geldkoffer irgendwo im Keller liegt. Auch der Schuss ging nach hinten los weil Herr Wende in die Zukunft geschaut hat  und sauber analytisch herausgefunden hat warum wir 21 Millionen Minus machen und zukünftig weiter immer 20 Millionen Minus im Jahr machen werden. Ja es ist simpel liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

Das Externe und Interne Expertenteam um Herrn Wende herum, stellte also fest das Kempen eine finanziell sehr gut aufgestellte Stadt ist die genug Einnahmen im Jahr hat, dies auch im Vergleich zu anderen Kommunen.

Ein Beweis dazu ist auch , das Kempen keine, ich betone, keine Altschulden hat und somit auch nicht, wie fast jede andere Kommune in NRW, aus dem Altschuldenfond der Landesregierung bezuschusst wird.

Was wir haben ist ein Ausgabenproblem, nein zwei Ausgabenprobleme.

Wir sind zu Nassforsch und zu Geberfreudig  was die Investitionen angeht.

Zu viele und zu protzige Projekte in zu kurzen Zeiträumen bescheren uns jedes Jahr zweistellige Millionen Defizite. 

Hinzu kommt das wir als zweite Völlerei bei den Ausgaben, immer mehr Personal einstellen.

Ja es sind gut 10-12 Stellen dabei die wir nicht im Portfolio haben müssen. Es geht auch ohne Wirtschaftsförderer oder Radwegbeauftragen, in Zeiten knapper Einnahmen.

Kurzum wir geben zu viel Geld aus, Punkt.

So, als dies alles klar war gab es einen Geniestreich um die Reihen zu schließen, um sozusagen den Notstand ausrufen zu können.

Es musste etwas her damit ein Herr Smeets doch die Gemeinsamkeit bei Lösungen der Haushaltslage sozusagen pastoral ansprechen konnte. Und auch  unser Bürgermeister meinte  mit Beschwichtigungen und mit dem Ernst der Haushaltslage, ein gemeinsames und geräuschloses Handeln hin zu bekommen.

So was ist also seit Dezember geschehen, was haben wir also heute zur Abstimmung vorliegen?

Der Versuch die Ausgabenseite im Personalwesen drastisch zu reduzieren, in dem 37 Stadtverordnete einen Dezernenten einfach vor die Tür gesetzt haben der war Finanzpolitisch ein Desaster, nein wir sparen diese Stelle zwar ein , sie kostet uns aber die nächsten 15 Jahre insgesamt eine Million Euro nach heutigen Stand. Es können sogar 1,2 Millionen werden.

Weiter ist nichts passiert, nichts und gar nichts.

Wir haben exakt den gleichen Haushalt vorliegen wie bei der Einbringung im Dez. 2024.

Wir haben zwar durch den Stillstand der Verwaltung seit 7 Monaten, was sich ja durch nicht vergebene Großaufträge manifestiert, gut 4 Millionen nicht ausgegeben so das wir immer noch 17 Millionen so meine Rechnung, an Defizit  für 2025 haben.

Somit müssen wir nach wie vor ein großes Loch stopfen. Der üble Trick den sich das Rathaus hat einfallen lasen ist, wir schreiben fleißig Verluste ab.

Wollte Herr Geulmann noch 5 Millionen über Konsolidierung, das heißt durch Projektstreichungen usw. sparen so sind davon nur noch gut 450 000 also noch keine 10 Prozent im heutigen Haushaltsentwurf drin.

Also weiter so mit üppigen Investitionen damit im Wahlkampf keiner sagt : He warum wir nicht?

Zugegeben, der CDU Antrag auf Einstellungsstopp spart Geld ein, aber , bitte schauen sie mal genau hin , erst ab Januar 2026.

So was machen wir also um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen?

Wir nehmen die Ausgleichsrücklage komplett weg, nehmen aus der allgemeinen Rücklage so viel das wir so gerade an einem Haushaltsicherungsverfahren vorbei schrappen und wir nehmen den großen Rest als Verlustvortrag der sich dann bis 2027 auf 28 Millionen aufbläht, also ein reiner Verschiebebahnhof der fehlenden 20 Millionen jährlich .

Im Jahre 2028 wird dann die Verlustvortragssumme haushaltswirksam, d.h. unsere Nachfolger im November, müssen dann die 28 Millionen herbeizaubern und bezahlen.

Ich fasse zusammen.

Der Haushalt im Dezember wäre mit ca. 8 Millionen Verlustvortrag ausgekommen hätte aber verlangt das wir 5 Millionen selber streichen im Haushalt.

Für diesen Vorschlag wurde der Kämmerer in die Wüste geschickt um nun ungehindert 28 Millionen an Luftbuchungen  zu tätigen, wobei in 2028 dann die Rechnung ins Haus kommt. Das ist also hier und Heute ein Haushalt mit der Überschrift:

Nach uns die Sintflut.

Wer diesem Haushalt zustimmt muss sich gewiss sein das er spätestens 2028 die Kempener Bürger gegen sich aufbringt und das diese dann an ihren Türen anklopfen werden.

Die ÖDP kann unmöglich diesem Haushalt zustimmen.

Wir hoffen noch das der Kreis uns diesen Harakiri Haushalt sooo nicht genehmigt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Kempen den 8.7.2025

Günter Solecki

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

der ÖDP Fraktion Kempen