Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Anzeigenkampagne von Landrat Coenen kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen.

Die ÖDP hatte vor der Rechtswidrigkeit dieser Kampagne gewarnt

(Viersen/Kempen) – Das das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Wiederholung der Landratswahl im Kreis Viersen angeordnet. Der Grund: verdeckte Wahlwerbung einer Behörde. Jeyaratnam Canicieus (ÖDP) hatte bereits mehrfach auf diesen jetzt vom Gericht beanstandenden Umstand hingewiesen.

Bereits am 13.12.2019 stellte Caniceus eine Anfrage an den Landrat, die nicht beantwortet wurde. Am 9. 12. 2020 schrieb Caniceus in einer Mitteilung: „angesichts der berechtigten Debatte um die Sonderbeilage , möchte ich mich einmal zum Wort melden. Die Anzeigekampagne vom Landrat ist schon letztes Jahr bei mir nicht notwendig aufgefallen, aus diesem Grund habe ich eine Anfrage gestellt, diese Anfrage ist auch beantwortet worden.“

„Jetzt ist dem Landrat Coenen diese Anzeigenaktion auf die Füße gefallen, und der Steuerzahler zahlt nicht nur diese vom Gericht bemängelten Anzeigen, sondern vermutlich auch eine Wahlwiederholung.“ so Caniceus. Die Arroganz der Macht, die deutliche Warnungen nicht zur Kenntnis genommen hat, kommt jetzt den Steuerzahlern teuer zu stehen.

Zurück