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Pressemitteilung

Die ÖDP fragt sich: Wo sind wir eigentlich hingekommen?

Verrohung im Wahlkampf ist nicht hinzunehmen Polizei in NRW bringt Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive heraus

(Düsseldorf/Kempen/Neuss/Mönchengladbach)- "Wir sind über diese Mitteilung geschockt" so die ÖDP in Düsseldorf und am Niederrhein. Die Polizei in NRW habe Sicherheitsempfehlungen für politisch Aktive herausgegeben. Dies sei zwar löblich, gleichzeitig aber ein deutliches Zeichen für die Verrohung der politischen Kultur.

"Immer wieder kommt es zu Angriffen und Übergriffen auf Mandatsträger*innen, Beschäftigte der
Parteien, weitere politisch Aktive und Wahlhelfende. Wer im Wahlkampf aktiv ist, steht besonders im öffentlichen Fokus – sei es aufgrund der Position oder der Funktion im Wahlkampf." heißt es in dem Schreiben. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüße ausdrücklich, dass die Polizeibehörden hier Handreichungen über den Umgang mit Gefährdungslagen den Wahlkämpfenden zur Verfügung stelle.

Andererseits sei es ein deutliches Zeichen für die Verrohung der politischen Kultur, wenn diese notwendig sei. Die Gefahren gingen, so die ÖDP, nicht nur von Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums aus. Vielmehr sei zu beobachten, dass persönliche Angriffe auf politische Gegner und deren Verächtlichmachung bis in die Mitte des Parteienspektrums vorgedrungen sei. Dieses Verhalten sei geeignet, für gewaltbereite Menschen eine Legitimierung für Übergriffen zu sein.

Die ÖDP fordert alle Politiker im Wahlkampf auf, von persönlichen Angriffen und Verächtlichmachung politisch Andersdenkender umgehend Abstand zu nehmen und zu einer sachlichen politischen Diskussion mit gegenseitiger Wertschätzung zurückzufinden. Politiker anderer Parteien seien Mitbewerber um die Gunst der Wähler, nicht persönliche Feinde.

Insbesondere erschwere dieses negative Verhalten nach der Wahl die in einer Demokratie erforderliche Kompromissfähigkeit und damit die Möglichkeit einer sachgerechten Regierung für Deutschland.

 

 

Bildquelle: Pixabay-Alexas-Fotos

 

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