Die ÖDP in Düsseldorf und vom Niederrhein ist entsetzt: EU-Parlament weicht Gentechnik-Regulierung auf

Düsseldorf/Neuss/ Krefeld/Mönchengladbach) - Das Europaparlament in Straßburg hat heute grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren gegeben: das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) wurde angenommen. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und vom Niederrhein kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Verbraucher, für Landwirte, für den Umweltschutz und die Artenvielfalt."

Unter den neuen Regeln sollen künftig ein großer Teil der NGT-Pflanzen („Kategorie-1-Pflanzen", Neue genomische Techniken) von strengen Zulassungs-, Risikoprüfungs- und Kennzeichnungspflichten ausgenommen. Sie sollten weitgehend wie konventionell gezüchtete Pflanzen behandelt werden. Zentrale Elemente des bisherigen Gentechnikrechts hätten für sie somit keine Gültigkeit mehr. Das sei riskant und ein schwerer Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger, kritisiert die ÖDP: „Die Verbraucher haben mangels Kennzeichnung kaum noch eine Chance zu erfahren, was sie auf ihren Tellern haben."

Auch für die Landwirtschaft und insbesondere für den Ökolandbau sieht die ÖDP erhebliche Risiken. „Ohne umfassende Rückverfolgbarkeit wird es für gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe immer schwieriger, ihre Produktionsweise abzusichern. Die Koexistenz zwischen gentechnikfreier und gentechnisch veränderter Produktion wird deutlich komplizierter. Die Gefahr von rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlicher Abhängigkeit steigt."

In diesem Zusammenhang warnt die ÖDP vor den Folgen der im Gesetz vorgesehenen Patentregelungen. „Noch 2024 hatte das Europäische Parlament ein weitgehendes Patentverbot auf NGT-Pflanzen gefordert. Das ist während der Verhandlungen mit EU-Kommission und -Ministerrat unter den Tisch gefallen. Damit droht eine weitere Konzentration von Marktmacht bei wenigen globalen Saatgut- und Agrarkonzernen. Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und darf nicht zum Machtinstrument werden."

Die ÖDP betont, dass die Herausforderungen des Klimawandels und einer nachhaltigen Landwirtschaft nicht durch eine Schwächung bestehender Schutzstandards gelöst werden könnten: „Innovation ist kein Freibrief für Deregulierung. Gerade bei Eingriffen in das Erbgut müssen das Vorsorgeprinzip, unabhängige Risikoprüfungen und vollständige Transparenz gelten." Auch zahlreiche Wissenschaftler hätten darauf hingewiesen, dass die Risiken neuer gentechnischer Verfahren weiterhin sorgfältig geprüft werden müssten, unterstreicht die ÖDP aus Düsseldorf und vom Niederrhein.

Bild: Symbolbild-Pixabay