Naturschutzgesetz vom EU-Parlament verabschiedet
Auch aus der ÖDP Mönchengladbach wurde Stimmung für eine Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gemacht
(Brüssel/Mönchengladbach) - "Das war knapp", so der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Mönchengladbach,
Franjo Schiller. Das EU-Parlement verabschiedete in einer Kampfabstimmung das "Renaturierungsgesetz", einen wichtigen
Beitrag für mehr Naturschutz in Europa.
In den letzten Tagen hatte auch die ÖDP Mönchengladbach durch viele Telefonate mitgeholfen, dieses
Naturschutzvorhaben zum Erfolg zu bringen; immer in enger Abstimmung mit der ÖDP-Europaabgeordneten
Manuela Ripa. "Wir sind glücklich, dass auch wir als ÖDP einen kleinen Beitrag zum Erfolg dieser
Initiative leisten konnten." so Schiller.
Nach dem Parlamentsbeschluss soll es bis 2030 in der EU Wiederherstellungsmaßnahmen für Meeres- und
Landgebiete geben. Konkret bedeutet das, dass für 20 % der Meeres- und Landgebiete geeignete Maßnahmen ergriffen
werden sollen, beispielsweise Begrünung der Städte, Aufforstung von Wäldern und Renaturierung trockengelegter Moore.
Nach dem Parlamentsbeschluss beginnen nunmehr Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die konkrete
Umsetzung.
Franjo Schiller, im Landesvorstand der ÖDP NRW für Naturschutz zuständig ist, sieht den Beschluss dieses Naturschutz-
Gesetzes auch als Beweis dafür, dass auch kleinere Parteien, die im Europaparlament vertreten sind, erfolgreich
auf die Politik in Europa einwirken können. Ihre Vertretung im Parlament ist "das Salz in der Suppe der Bürgerbeteiligung"
und ein wichtiges Element der Demokratie. Es zeige sich immer mehr, dass die großen, unflexiblen Parteien nicht imstande
sind, die erforderlichen Lösungen voranzutreiben. Diese sind viel zu sehr mit ihrem Machterhalt beschäftigt.