ÖDP–BIKK Kempen: Sozial-ökologisches Gewissen im Stadtrat

Die ÖDP–BIKK versteht sich als sozial-ökologisches Gewissen im Stadtrat. Unabhängig von parteipolitischen Dogmen setzen wir uns engagiert für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Kempen ein – sachlich, bürgernah und lösungsorientiert. Wir wollen weiterhin eine mutige, ideologiefreie und bürgernahe Kommunalpolitik gestalten – für mehr Transparenz, Vielfalt und Dynamik im Stadtrat. Außerdem stellen wir uns entschieden gegen jede Form von Rassismus, Populismus und politischem Extremismus. Dabei haben wir die Themen Bauen, Wohnen, Wirtschaft, Umwelt, Klima, Europa, Verkehr, Kultur, Sport, Bildung, Verwaltung, Integration und Heimat im Blick.

Ein zentrales Anliegen ist die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum. Dazu gehören die Ermöglichung von Mehrfamilienhäusern zur besseren Flächennutzung und sozialen Durchmischung sowie die Bereitstellung bedarfsgerechter Grundstücke für Doppelhaushälften, Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und auch Tiny Houses – für Familien mit Kindern, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftigen Angehörigen, Selbstständige, Freiberufler und im Homeoffice Arbeitende. Städtische Grundstücke sollen bevorzugt im Erbbaurecht vergeben werden, um Einstiegshürden zu senken. Zudem wollen wir Architekturwettbewerbe zur qualitativen Gestaltung neuer Baugebiete durchführen.

Klimaschutz hat für uns oberste Priorität und muss sozial gerecht gestaltet werden. Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt sowie Klimaschutz sind inzwischen als Menschenrechte anerkannt. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Menschen mit niedrigen Einkommen und sozial Schwache nicht übermäßig zu belasten, da überzogene Kosten die Akzeptanz des Klimaschutzes gefährden würden. Wer mehr Ressourcen verbraucht, soll auch einen höheren Beitrag leisten. Kempen muss sein Klimaschutzkonzept konsequent weiterverfolgen. Wir setzen uns ein für Miniwälder, insektenfreundliche, aber verkehrssichere Grünflächen, den kontinuierlichen Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sowie die Förderung privater PV-Anlagen – jedoch ohne Verpflichtung, damit Baukosten nicht explodieren. „Wir wollen Klimaschutz mit Augenmaß, der auch sozial gerecht ist", betont Spitzenkandidat Jeyaratnam Caniceus.

Darüber hinaus wollen wir uns für die Bewerbung um die nächstmögliche Landesgartenschau stark machen, am Schulcampus festhalten, den Sportentwicklungsplan konsequent umsetzen sowie die Trägervielfalt bei Kitas und Seniorenheimen sichern. Außerdem setzen wir auf ein professionelles Fördermittel-Management, um zusätzliche Mittel für Kempen einzuwerben.

Finanzpolitisch hat die ÖDP–BIKK konkrete Vorschläge. Für die in den kommenden Haushaltsjahren fehlenden 28 Millionen Euro fordern wir ein Umdenken. Eine papierlose Verwaltung, die digital optimal aufgestellt ist und bei Bedarf KI nutzt, könnte langfristig bis zu zehn Prozent der Stellen einsparen – gestreckt über fünf bis zehn Jahre. So kann Kempen vermeiden, in die Haushaltssicherung zu geraten. In den nächsten fünf Jahren wollen wir die Investitionen jährlich um mindestens sechs Millionen Euro zurückfahren und dabei eine klare Prioritätenliste abarbeiten. Die Gebäudesanierung muss aus finanzieller Sicht zeitlich gestreckt werden. Eine Haushaltskonsolidierung nach dem „Rasenmäherprinzip" lehnen wir ab: Die Sozialverbände dürfen nicht zusammengestrichen und die Kultur nicht gekürzt werden.

„Wir stehen für eine ehrliche, zukunftsorientierte Finanzpolitik, die den Menschen in Kempen dient", so der finanzpolitische Sprecher Solecki.