Wurde der Hambacher Forst nur auf Druck von RWE geräumt?
ÖDP Düsseldorf & Niederrhein will Aufklärung - Vorwürfe müssen aufgeklärt werden
(Mönchengladbach/Düsseldorf) - "In welcher Republik leben wir eigentlich?" fragt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in einem Bericht über die Räumung des Hambacher Forstes. Die SZ erhebt schwere Vorwürfe. RWE habe starken Druck nicht nur auf die Politik, sondern auch auf hochrangige Polizeibeamte ausgeübt. Dies stelle einen ausgemachten Skandal dar, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Düsseldorf und am Niederrhein.
Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung war die Räumung des Hambacher Forstes "der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Geschichte von Nordrhein-Westfalens - und auch der wohl sinnloseste", so die SZ vom 16. Januar 2024. 26 Tage lang holten tausende Polizisten Klimaaktivisten aus ihren Zelten und Baumhäusern. Der Energiekonzern RWE habe hierzu massiven Druck nicht nur auf Politiker, sondern auch auf die Polizeiführung ausgeübt, um diese Räumung durchzusetzen.
Die ÖDP sieht in den Enthüllungen der SZ mehr als deutliche Indizien, dass sich hier NRW vor den Karren eines Konzerns habe spannen lassen. "Ein Staat darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzerninteressen machen", so die ÖDP. Die Partei verlangt eine eingehende Untersuchung der Vorgänge. Sollten sich die in der SZ genannten Vorwürfe bewahrheiten, sei der NRW-Innenminister Reul (CDU) nicht mehr zu halten. Die ÖDP verlangt in diesem Falle seine umgehende Ablösung.
Bildquelle: ÖDP - Hambach Demo
Link zum SZ-Artikel: https://www.sueddeutsche.de/politik/klimabewegung-rwe-polizei-hambacher-forst-raeumung-1.6332949?reduced=true